Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltung

1.1. Der Vertrag wird zwischen dem Auftraggeber und der Firma Containerservice Kerkow (Auftragnehmer) geschlossen.

1.2. Die nachfolgenden Vertragsbedingungen treten mit der Annahme der Bestellung in Kraft. Anders lautende Bedingungen des Auftraggebers werden ausdrücklich ausgeschlossen und gelten nur, wenn sie in schriftlicher Form vom Auftragnehmer bestätigt wurden.

1.3. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen können im Büro (39576 Hansestadt Stendal, Daimlerstraße 3 – Mo. bis Fr. von 7.00 bis 17.00 Uhr) eingesehen werden oder werden auf Wunsch dem Auftraggeber zugesandt bzw. ausgehändigt.

1.4. Der Vertrag gilt auch bei Erfüllung des Auftrags durch Fremdfirmen die vom Auftragnehmer bestellt werden.

1.5. Der Auftraggeber akzeptiert diese allgemeinen Geschäftsbedingungen mit seiner Unterschrift oder der Unterschrift einer hierzu von ihm beauftragten Person auf dem Lieferschein.

1.6. Als vereinbarter Gerichtsstand für beide Vertragspartner gilt Stendal. Es gilt deutsches Recht.

 

§ 2 Vertragsgegenstand

Container

2.1. Der Vertrag betrifft die Bereitstellung, die Mietzeit, der Entsorgung sowie die Abholung des Containers. Die Pflicht der Entsorgung der Abfälle ruht, solange aus Gründen, die der Auftragnehmer weder grob fahrlässig, noch vorsätzlich herbeigeführt hat, wenn die Entsorgung nicht, wie vorgesehen, erfolgen kann. Zur Erfüllung seiner vertraglichen Leistungen kann sich der Auftragnehmer eines Dritten bedienen.

2.2. Die Pflicht zur Deklarierung der Abfälle unterliegt allein dem Auftraggeber. Für alle Nachteile und Kosten, die dem Auftragnehmer aus einer falschen Deklarierung entstehen, haftet der Auftraggeber. Erfolgt die Deklarierungspflicht nicht unverzüglich durch den Auftraggeber, ist der Auftragnehmer befugt diese Feststellung zu treffen bzw. treffen zu lassen. Die anfallenden Kosten trägt der Auftraggeber. Bei falscher Deklarierung ist der Auftragnehmer berechtigt die Abfuhr abzulehnen. Die Kosten der vergeblichen Fahrt trägt der Auftraggeber.

2.3. Die Auswahl der Sortieranlage, Verbrennungsanlage, Deponie, Sammelstelle oder dergleichen trifft der Auftragnehmer. Erteilt der Auftraggeber eine andere Zuweisung zu einer Anlage, Sammelstelle, Deponie usw. übernimmt der Auftraggeber die hieraus entstehenden Mehrkosten und Risiken. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter auf Verlangen unverzüglich frei, die aus dieser Zuweisung heraus auftreten können.

2.4. Der Auftraggeber haftet bis zur endgültigen Anlieferung der Abfälle an einer Deponie, Abladestelle, Entsorgungs-, Verwertungs- oder Sortieranlage für die Beschaffenheit sowie an Zusammensetzung der Abfälle gemäß der schriftlichen Angaben auf dem Übernahmebeleg oder dem Lieferschein. Mehrkosten, die auf einer falschen Deklarierung der Abfälle beruhen, trägt der Auftraggeber, auch wenn das ursprüngliche Preisangebot niedriger lag.

2.5. Der Inhalt des Containers bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftraggebers. Der Auftragnehmer ist berechtigt, sich wahlweise den Containerinhalt anzueignen und darüber zu verfügen.

2.6. Der Containerinhalt darf die zulässige Nutzlast nicht überschreiten. Die Beladung des Containers darf nur bis zu den Containerrändern erfolgen. Schäden und Kosten die durch Überladung oder unsachgemäßer Beladung entstehen, trägt der Auftraggeber.

2.7. Angaben des Auftragnehmers zu den Größen, Maßen und Tragfähigkeit sind nur Richtwerte. Nicht wesentliche Abweichungen der Angaben können nicht zu Preisminderungen oder anderen Ansprüchen herangezogen werden.

2.8. Die termingerechte Auftragsabwicklung wird im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten so termingerecht wie möglich durchgeführt. Abgemachte uhrzeitliche Termine sind nur Zirkazeiten, irgendwelche Rechte können hieraus nicht abgeleitet werden. Falls keine anderen schriftlichen Vereinbarungen getroffen wurden, berechnet der Auftragnehmer dem Auftraggeber ab dem 6. Tag der Containergestellung bis zum Tag der Abholung einschließlich Containermiete. Der Tag der Containergestellung zählt nicht mit.

Toilettenvermietung

2.9. Gegenstand des Vertrages ist die Gestellung/Vermietung von mobilen Sanitäreinheiten und deren Entsorgung in Kurzzeit- oder Langzeitmiete.

2.10. Die Sanitäreinheiten werden in funktionsfähigem Zustand geliefert. Der Service wird einmal pro Woche (Langzeitmiete) durchgeführt, wobei der Zeitpunkt der Leistung vom Auftragnehmer festgelegt wird. Der Auftragnehmer weist ausdrücklich darauf hin, dass das verwendete Wasser in der sanitären Einrichtung keine Trinkwasserqualität hat!

2.11. Der Zugang zu den Sanitäreinheiten ist vom Auftraggeber zu gewährleisten. Falls der Zugang nicht sichergestellt ist, gilt die Leistung seitens des Auftragnehmers als erbracht. Reklamationen sind unverzüglich zu melden. Beanstandungen berechtigen nicht zur Kürzung der Miete oder Zahlungen. Versorgungsanschlüsse (Wasser, Strom) werden von Seiten des Auftraggebers unentgeltlich zur Verfügung gestellt.

2.12. Die Mindestmietdauer (Langzeitmiete) beträgt 4 Wochen. Mietbeginn ist der Tag der Aufstellung, Mietende ist der Tag der Abholung. Die Abrechnung erfolgt wochenweise. Angefangene Kalenderwochen werden voll berechnet. Toilettenwagen und Kurzzeitanmietung unterliegen einer gesonderten Abrechnung.

Schüttguttransporte

2.13 Der Vertrag betrifft die Transporte und den Kauf von Schüttgut (Kies, Sand, Schotter).

2.14. Mengen- und Qualitätsbeanstandungen können nur sofort nach Empfang der Ware, vor Verarbeitung angebracht werden. Spätere Reklamationen sind ausgeschlossen. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass Natursteinprodukte in ihrer Form, Farbe und Beschaffenheit variieren können und dies keinen Mangel darstellt. Eine Gewähr auf Gleichheit wird ausgeschlossen.

2.15. Schadenersatzansprüche jeglicher Art können nur bis zum Höchstbetrag der ab Werk gelieferten Ware gestellt werden.

 

§ 3 Zufahrt und Aufstellplatz

3.1. Der Auftraggeber hat für einen geeigneten Aufstellplatz und einen geeigneten Zufahrtsweg zu sorgen. Der Abstellplatz sowie dessen Zufahrtsweg müssen für das erforderliche Fahrzeug hergerichtet oder ausgebaut sein. Der Auftraggeber sorgt für die freie Zufahrt bei der Stellung und der Abholung bzw. Lieferung. Der Auftraggeber hat alle erforderlichen Maßangaben einzuholen und sich davon zu überzeugen, dass der Auftrag durch den Auftragnehmer durchführbar ist. Bei Schäden an Zufahrtswegen und am Stellplatz durch das Fahrzeug oder dessen Ladevorgang oder auf dem Fahrzeug, besteht keine Haftung seitens des Auftragsnehmers. Für Schäden infolge ungeeigneter Zufahrten und Abstellplätze haftet der Auftraggeber.

3.2. Wenn der Auftrag aus o. g. Gründen nicht durchgeführt werden kann, trägt der Auftraggeber die Kosten der vergeblichen Anfahrt des Auftragnehmers.

 

§ 4 Absicherung

4.1. Der Auftraggeber haftet für Schäden oder Verlust während des Zeitraums der Gestellung und der Abholung des Mietobjekts. Bei Abhandenkommen eines Mietobjekts im Mietzeitraum haftet ebenfalls der Auftraggeber.

4.2. Für Schäden bei der Gestellung sowie Abholung haftet der Auftragnehmer nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Der Schaden des Berechtigten muss unverzüglich dem Auftragnehmer angezeigt werden, ansonsten erlischt die Haftung.

4.3. Haftungsansprüche, die in diesem Vertrag ausgeschlossen oder eingeschränkt sind, gelten auch für das Personal des Auftragnehmers und das Personal der von ihm zu Erfüllung des Auftrags eingesetzten Firmen.

 

§ 5 Preise, Fälligkeit der Rechnung

5.1. Die vereinbarten Preise beinhalten keine Wartezeiten, die der Auftraggeber zu vertreten hat. Sie werden vom Auftragnehmer gesondert in Rechnung gestellt.

5.2. Alle Preise beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer. Diese wird dem Entgelt hinzugerechnet und ergibt den gesamten Rechnungsbetrag.

5.3. Die Rechnung des Auftragnehmers ist innerhalb von 14 Tagen ohne Abzüge zu zahlen.

5.4. Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug kann der Auftragnehmer Verzugszinsen geltend machen.

5.5. Nur unstreitig oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen des Auftraggebers können gegen fällige Forderungen des Auftragnehmers aufgerechnet oder zurückbehalten werden.

 

§ 6 Sonstiges

6.1. Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlt oder tritt während der Mietzeit ein Mangel ein, eine zugesicherte Eigenschaft oder wird durch einen Fabrikationsmangel mangelhaft, so ist dies unverzüglich mitzuteilen. Der Auftraggeber hat eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung zu setzen.

6.2. Der Auftragnehmer haftet nicht für Zufall, höhere Gewalt sowie auch nicht für Folgeschäden, für den Ersatz von entgangenem Gewinn, Zinsverlust oder Schäden, die aus Ansprüchen Dritter entstehen. Produkthaftung- und Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. Der Auftragnehmer haftet nicht für die Auskunftserteilung.

6.3. Die Verlegung der Mietgegenstände vom vertraglich festgelegten Standort bedarf der schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.

6.4. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer jederzeit Zugang zu den Mietgegenständen zu gewähren, um Prüfung über den Zustand und Funktionalität durchführen zu können.

6.5. Ein Rücktritt des Auftraggebers ist nur bei Eintritt eines schriftlichen vereinbarten wichtigen Grundes zulässig.

6.6. Der Auftraggeber verpflichtet sich die Rückgabe unverzüglich zu avisieren.

6.7. Die Angebote sind freibleibend.

6.8. Die vom Auftraggeber übersandten Onlineanfragen stellen keine verbindliche Bestellung dar. Die Onlineanfragen dienen lediglich zur Angebotserstellung.

6.9. Die Mietgegenstände bleiben Eigentum des Auftragnehmers.

6.10. Der Auftraggeber ist nicht zur Untervermietung oder dauerhaften Gebrauchtüberlassung an Dritte berechtigt. Der Auftraggeber gewährt Schutz vor dem unbefugten Zugriff Dritter auf die Mietgegenstände.

6.11. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten diejenigen Regelungen, die die Vertragspartner unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben in Kenntnis der Unwirksamkeit der Bestimmungen getroffen haben. Das gilt auch für etwaige Lücken des Vertrages.

Stand: 30.09.2014